Am 17. August 2023 beschloss das polnische Parlament (der Sejm) über die Durchführung eines Referendum. Es soll parallel zu den Parlamentswahlen am 15. Oktober ablaufen. Die Volksabstimmung bezieht sich auf vier Themen: die Privatisierung der Staatsunternehmen, die Erhöhung des Renteneintrittsalters, die Befestigung an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland und die Aufnahme der illegalen Flüchtlinge. Das Referendum spaltete jedoch Polen auf. Viele interpretieren es als einen der Teile des Wahlkampfes, wollen daher bei der Wahlkommission verweigern, ihre Stimmzettel aufzunehmen. Sie stellen fest, werden die Fragen so gerichtet, dass die Antworten eher offenkundig sind und sich von selbst durchsetzen.
Die Opposition übt weiterhin Kritik an den Referendumsfragen. „Grenzenlos dumm, tendenziös, ideologisiert und europafeindlich” – äußert sich dem ARD-Korrespondent in Warschau Joanna Senyszyn, die Abgeordnete der Demokratischen Linke. Doch urteilen nicht alle die Volksabstimmung von demselben Grund ab. Die polnische Rechtspartei „Konfederacja“ bezichtigt die Regierung ausschließlich der Ungenauigkeit und dem Versuch, mehr Unterstützung zu erlangen. Einer ihrer Vertreter, Krzysztof Bosak, versichert, führten sie das Referendum besser durch. Eigentlich nur eine der Fragen, die u.a. von ihm vorgeschlagen wurde, hat etwas mit dem Original gemeinsam. Sie lautet: „Unterstützen Sie die Auszahlung von Sozialleistungen an Einwanderer?”. Der Rest berührt die Problematik des Wahlprogramms der Partei, gar nicht zum Thema gehörend.
Eins ist sicher – die Volksabstimmung spaltet wieder Polen und Polinnen auf. Erwägend so die vorherigen Referenden in der Geschichte Polens, wie auch die Kampagne gegen die Stimmabgabe, ist es beinahe unmöglich, dass die Wahlbeteiligung mehr als 50% beträgt, wäre also für die Regierung verbindlich. Man erfährt schon alles in eine Woche, vermutlich werden dann aber die Referendumsergebnisse eher im Hintergrund stehen. Es bleibt nur zu warten. Die Hoffnung ist, dass die Bürger Polens eine gute Zukunft für ihren Staat wählen.
Text: Nikolaus Kurowski