Heute nahm der Vorsitzende des Bundes der Jugend der deutschen Minderheit der RP, Oskar Zgonina, an der Sitzung des Ausschusses für nationale und ethnische Minderheiten teil, in der die Informationen des Ministers für Bildung und Wissenschaft über die Folgen der Kürzung des Bildungsanteils der allgemeinen Subvention für die lokalen Behörden im Haushaltsgesetz für 2022 für nationale und ethnische Minderheiten behandelt wurden.
Gestern wiederum fand im Sejm eine Abstimmung über die Bildungssubvention für den Sprchaunterricht der nationalen und ethnischen Minderheiten statt. Es wurde über einen Änderungsantrag des Senats abgestimmt, der darauf abzielte, die Höhe des Zuschusses für den Sprachunterricht der nationalen und ethnischen Minderheiten im Haushaltsgesetz auf die ursprüngliche Fassung zurückzusetzen. Mit einer Mehrheit von 239 Stimmen (227 PiS-Abgeordnete, 10 Abgeordnete der Konföderation und 2 fraktionslose Abgeordnete) wurde der Änderungsantrag abgelehnt!
Wir sind #sprachlos #niemamymowy!
Die Rede von Oskar Zgonina, Vorsitzender des Landesvorstandes des Bundes der Jugend der deutschen Minderheit in Polen:
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Hohe Kommission, meine Damen und Herren,
heute vertrete ich den Bund der Jugend der deutschen Minderheit in Polen und spreche im Namen meiner Freunde und Freundinnen, junger Deutscher in Polen, die gleichzeitig polnische Staatsbürger sind, Schüler:innen polnischer Schulen, denen gestern vom Sejm mit den Stimmen der Abgeordneten der Vereinigten Rechten und der Konföderation brutal ihre Sprache weggenommen wurde. Die Sprache, die ihnen am Herzen liegt, die Sprache, die ihnen einen besseren Start auf dem Arbeitsmarkt garantiert, die Sprache, die ihnen Chancen eröffnet und ihren Horizont erweitert, und vor allem die Sprache, die einfach eine Sprache ihrer Herzen ist.
Die gestern in Kraft getretene Kürzung der Mittel für den Unterricht in Deutsch als Minderheitensprache wird Kindern und Jugendlichen faktisch die Möglichkeit nehmen, diese Sprache zu lernen. Die Auswirkungen dieser Entscheidung werden auf vielen Ebenen zu spüren sein. Es handelt sich nicht nur um einen Rückzug, um den Entzug eines sehr intimen Teils der nationalen Identität. Diese Entscheidung hat auch negative soziale Folgen, da sie Kinder und Jugendliche ihrer Entwicklungschancen beraubt, sie hat wirtschaftliche Folgen, da die von Minderheiten bewohnten Regionen für ausländische Investoren nicht mehr attraktiv sind, und sie hat politische Folgen, da Polen als ein Land wahrgenommen wird, das die Rechte nationaler Minderheiten außer Kraft setzt und sie als Geiseln seiner Außenpolitik behandelt.
Hohe Kommission, als Vertreter der jüngeren Generation kann ich mich nicht an die Zeiten erinnern, von denen mir meine Eltern oder Großeltern erzählen. Zeiten, in denen der Unterricht der deutschen Sprache in Polen verboten war und Minderheiten offen diskriminiert wurden. Aber ich werde mich sicherlich an die jüngsten Ereignisse erinnern, an den Änderungsantrag zum Haushalt und seine Begründung, an die gestrige Abstimmung, an die Debatte und die Rhetorik der Vereinigten Rechten und damit an die Haltung gegenüber Minderheiten heute, in Polen, inmitten eines gemeinsamen Europas.
Die Organisation, die ich vertrete, hat während der Arbeit am Haushalt, nachdem dieser sehr schädliche Änderungsantrag eingebracht wurde, die Protestaktion #niemaMowy #sprachlos initiiert. Die sozialen Medien waren voll von Schwarz-Weiß-Fotos mit zugehaltenem Mund. Unterstützung erhielten wir nicht nur von Angehörigen der deutschen Minderheit und anderer Nationalitäten, sondern auch von lokalen Regierungsvertretern, Politikern aus Polen und Deutschland, Wissenschaftlern, Eltern, Lehrern und Schülern. Ich danke allen – auch den hier anwesenden Abgeordneten – mit Rührung für diese wichtige Geste, die von Verständnis für die Vielfalt zeugt.
In Ungewissheit über das, was kommen wird, bringe ich jedoch im Namen der jungen Menschen der deutschen Minderheit meine tiefe Besorgnis und große Traurigkeit über die derzeitige Situation im Hinblick auf die Kürzung der Mittel für den Deutschsprachunterricht zum Ausdruck. Gleichzeitig fordere ich über die Hohe Kommission alle Mitglieder des Parlaments, die Vertreter des Volkes, auf, die Auswirkungen der gestrigen Entscheidung des Sejm rückgängig zu machen oder zu begrenzen.
Vielen Dank.